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Allgemeine Nutzungsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Grundlegende Bestimmungen
    1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain http://e-pard.com durch Vasilij Russman, Steinmetzstraße 32, 86165, Augsburg (nachfolgend als „e-pard“ bezeichnet) betriebene Internetpräsenz (nachfolgend als „e-pard.com“ bezeichnet) durch registrierte Händler (nachfolgend als „Händler“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Händler und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
    2. Die Angebote auf e-pard.com richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere die Registrierung oder die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen über e-pard.com, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen über e-pard.com, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
    3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
  2. Gegentand des Vertrages
    1. E-pard.com bietet Kunden die kostenlose Möglichkeit Preisübersichten und Bezugsquellen für Waren und Dienstleistungen von bei e-pard.com registrierten Händlern oder sonstigen Dritten zu erwerben. Dabei stellen diese Informationen keine rechtsverbindlichen Angebote von e-pard.com dar. E-pard.com übernimmt daher keine Gewähr für die angegebenen Preise, Verfügbarkeit oder Lieferzeiten.
    2. Sofern verfügbar bietet e-pard.com Händlern eine Plattform im Internet, um Waren und Dienstleistungen an Verbraucher zu vertreiben, sowie weitere Dienstleistungen zur Nutzung der Plattform in Anspruch zu nehmen.
    3. E-pard stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Händler und die Kunden zur Verfügung. Der Vertragsschluss über die vom Händler oder sonstigen Dritten angebotenen Waren und Dienstleistungen kommt direkt zwischen dem Händler bzw. dem Dritten und dem Kunden zustande. E-pard wird ausdrücklich nicht Vertragspartei von zwischen den Händlern und den Kunden getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
    4. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Produkte und Dienstleistungen für Händler und Kunden finden sich in den Produktbeschreibungen, sowie den ergänzenden Angaben auf e-pard.com.
  3. Unternehmereigenschaft
    1. Die Möglichkeit sich auf e-pard.com als Händler zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
    2. E-pard kontrolliert vor dem Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft des Händlers
    3. E-pard behält sich vor, vom Händler vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.
  4. Zustandekommen des Vertrages
    1. Der Händler hat die Möglichkeit auf e-pard.com einen Shop inklusive eines Nutzeraccounts anzulegen und darüber Waren und Dienstleistungen an Kunden zu vertreiben.
      1. Dazu betätigt der Händler auf e-pard.com die Schaltfläche mit der Beschriftung „Registrieren als Gewerbetreibender“ und gibt seine Shop-Daten ein. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „absenden“ hat der Händler jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
      2. Mit Betätigung der Schaltfläche „absenden“ gibt der Händler ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Erstellung eines Webshops ab.
      3. E-pard nimmt das Angebot des Händlers durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Händler hinterlegte E-Mail-Adresse an innerhalb von zwei Tagen an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Händler kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Webshops zwischen e-pard und dem Händler zustande. Sollte der Händler innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
    2. Der Kunde hat die Möglichkeit über e-pard.com kostenpflichtige Produkte bei den Händlern oder Dritten zu erwerben. Der Bestellablauf richtet sich nach den Angaben des einzelnen Händlers bzw. des Dritten.
    3. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
  5. Preise und Versandkosten
    1. Nutzung von e-pard.com ist für Nutzer grundsätzlich kostenfrei.
    2. Die von e-pard gegenüber den Händlern genannten Preise für Leistungen von e-pard stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
    3. Der Händler erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per Email.
    4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche von e-pard aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Händler sofort zur Zahlung fällig.
  6. Verfügbarkeit
    1. E-pard stellt e-pard.com mit einer Verfügbarkeit von 99,8% im Jahresmittel zur Verfügung.
    2. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von e-pard.com dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die e-pard nicht zu vertreten hat.
  7. Einschränkung beim Verkauf von Waren
    1. Der Verkauf von folgenden Warengruppen ist untersagt:
      1. Waffen und Waffenzubehör, inklusive deaktivierter Feuerwaffen, Munition, Handgranaten (auch wenn diese als Erinnerungsstücke verkauft werden), Elektroimpulswaffen, Taser und ähnliche Produkte.
      2. Pfefferspray / CS Gas und ähnliche Waren.
      3. Pornografische oder jugendgefährdende Trägermedien, wobei dies auch solche mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ oder „Freigabe ab 18 Jahre“ sowie Trägermedien ohne Kennzeichnung nach §§ 12 und 13 Jugendschutzgesetz umfasst.
      4. Artikel zum Drogen- und Cannabis-Konsum, wie Bongs und Chillums.
      5. Tabakwaren (insbesondere Zigarren, Zigaretten, Shisha Tabak, Zigarettentabak und ähnliche Produkte).
  8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzeraccounts und Haftungsfreistellung
    1. Die von den Händlern auf der e-pard.com veröffentlichten Angebote werden von e-pard nicht geprüft, es sei denn es liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung eines Angebots vor, insbesondere bei Kenntnis von der Verletzung von Rechten Dritter. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Händler verantwortlich. E-pard hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote oder auf die Qualität der angebotenen Dienstleistungen.
    2. Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
    3. E-pard kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
    4. E-pard wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
    5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird e-pard den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
    6. Die Nutzer stellen e-pard von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf e-pard.com, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von e-pard.com entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
  9. Gewährleistung
    1. Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 9.2 und 9.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Die verschuldensunabhängige Haftung e-pard für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
    3. Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der e-pard arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  10. Haftung
    1. E-pard haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet e-pard ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
    2. Sofern wesentliche Vertragspflichten von e-pard betroffen sind, ist die Haftung von e-pard bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag e-pard nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
    3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von e-pard bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  11. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
    1. Die Abtretung von Ansprüchen gegen e-pard an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.
    2. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Händlern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.
    3. Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.
  12. Kündigung und Löschung
    1. Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    2. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) an e-pard löschen zu lassen.
    3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.
  13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
    1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
    2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von e-pard, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
    3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

  1. Identität des Plattformbetreibers
    • Vasilij Russman, geschäftlich handelnd unter e-pard
    • Steinmetzstraße 32
    • 86165 Augsburg/Deutschland
    • Tel: +49 (821) 209-50-226
    • E-Mail: support@e-pard.com

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/

  2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

    Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Abschnitt 4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

  3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
    1. Vertragssprache ist deutsch.
    2. Der vollständige Vertragstext wird durch e-pard nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage bei e-pard werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.